§ 8.5 Wahl und Amtszeit

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• • 1. Amtsdauer: Niedrige Korruptionsgefahr (z. B. Verwaltungsaufgaben): Bis zur Neuwahl durch die Basis. Mittlere Korruptionsgefahr (z. B. Finanzzugang): Maximal 2 Amtszeiten à 5 Jahre. Hohe Korruptionsgefahr (z. B. Entscheidungsträger): Maximal 5 Jahre, keine unmittelbare Wiederwahl. Die Amtszeit orientiert sich an den staatlichen Amtsperioden. c. Risikostufen legt die Basis subjektiv fest (z. B. nach Einfluss, Ressourcenzugang). Mindestkriterien für die Bewertung sind das Finanzvolumen (z. B. Zugriff auf mehr als 10.000 €) und die Entscheidungsgewalt (z. B. alleinige Beschlussfähigkeit). Die Risikostufen werden nur bei Antrag zur Änderung neu bewertet.
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  • 2. Funktionäre Funktionäre sind Mitglieder, die gewählte oder ernannte Ämter mit Entscheidungs- oder Vertretungsfunktion innehaben, um Beschlüsse der Basis innerhalb und außerhalb der Partei umzusetzen. Dazu zählen: a. Öffentliche Funktionäre wie Gemeinderatsmitglieder, Landtagsabgeordnete, Bundesminister:innen oder andere Ämter auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, die die Partei vertreten. b. Innerparteiliche Funktionäre wie Mitglieder, die längerfristige Aufgaben innerhalb der Parteiorgane übernehmen (z. B. Mitglieder des Ältesten- und Jüngstenrates gemäß § 8.6, des Konfliktkommissions gemäß § 21, des Finanzkomitees gemäß § 20.1 oder des Rückkopplungs-Teams gemäß § 8.9).
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  • 3. Wiederwahl: Bei hoher Risikostufe ist eine Wiederwahl erst nach 2 anderen Amtsinhabern möglich.
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  • 4. Wahlen: 2 Jahre vor Amtsantritt. Diese 2 zusätzlichen Jahre dienen der Einarbeitungszeit und ermöglichen dem Nachfolger, den aktuellen Amtsinhaber durch die Übernahme administrativer und organisatorischer Aufgaben wie Protokollierung oder Vorbereitung von Sitzungen zu entlasten, wodurch der Amtsinhaber sich auf strategische und inhaltliche Aufgaben konzentrieren kann. Gleichzeitig bleibt der Nachfolger aktiv und motiviert, indem er frühzeitig in die praktische Arbeit eingebunden wird. Die lange Mentoring-Phase fördert zudem Transparenz durch kontinuierliche Zusammenarbeit und dient der Korruptionsprävention, da der Nachfolger die Arbeit des Amtsinhabers überwacht und Unregelmäßigkeiten frühzeitig erkennen kann.
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  • 5. Nachfolger: Nachfolgende Regelungen ermöglichen dem Nachfolger, gut vorbereitet und informiert in sein Amt einzutreten: Leserechte innerhalb der Partei: Der gewählte Nachfolger erhält die gleichen Leserechte wie der aktuelle Amtsinhaber, jedoch ausschließlich innerparteilich. Das bedeutet, er hat Zugang zu allen Dokumenten, Berichten und Kommunikationen innerhalb der Partei, um sich optimal auf seine Rolle vorzubereiten. Keine Entscheidungsgewalt: Der Nachfolger hat keine Befugnis, Entscheidungen zu treffen. Er kann an Sitzungen teilnehmen, Diskussionen führen und Vorschläge machen, aber keine Entscheidungen etwa über die Allokation von Ressourcen fällen. Bei Verstößen gegen diese Einschränkung wird ein Verfahren gemäß § 21 eingeleitet. Kein Zugang zu sensiblen Informationen außerhalb der innerparteilichen Dokumentation, insbesondere bei sensiblen oder vertraulichen Informationen, die gesetzlich nur der Amtsführung gestattet sind. Begrenzte Repräsentationsrechte: Während der Einarbeitungszeit darf der Nachfolger die Partei nicht offiziell repräsentieren, außer in klaren, weniger kritischen Kontexten wie bei lokalen Veranstaltungen, jedoch nicht bei hochrangigen oder internationalen Verhandlungen oder Meetings. Keine Kontrolle über Finanzen: Der Nachfolger hat keinen Zugriff auf die finanziellen Mittel der Partei oder die Befugnis dazu, bis er das Amt offiziell übernommen hat. Mentoring und Schattenrolle: Der aktuelle Amtsinhaber ist verpflichtet, den Nachfolger zu mentorieren und ihm Zugang zu seinen alltäglichen Aufgaben zu gewähren, sodass der Nachfolger in einer Schattenrolle lernen kann. Begrenzte Öffentlichkeitsarbeit: Der Nachfolger kann an Öffentlichkeitsarbeit beteiligt sein, aber nur unter Aufsicht und mit Zustimmung des aktuellen Amtsinhabers. Dies könnte bedeuten, dass er bei bestimmten Veranstaltungen als Sprecher fungiert, aber keine eigenständigen Statements abgibt. Ratgeberstatus: Vorgänger berät 1 Jahr ohne Entscheidungsgewalt, mit Leserechten. Aktueller Amtsträger fungiert ein Jahr lang als Ratgeber für den Nachfolger, um eine reibungslose Übergabe und Wissenstransfer zu gewährleisten. Keine Entscheidungsgewalt: Der Vorgänger hat keinerlei Befugnis zur Entscheidungsfindung, sondern dient ausschließlich in beratender Funktion. Er hat jedoch alle „Leserechte“, d.h., er darf an Treffen teilnehmen, Dokumente einsehen und Informationen erhalten, ohne Entscheidungen zu treffen. Bei Rücktritt eines Funktionärs übernimmt der Nachfolger vorzeitig das Amt, sofern bereits gewählt. Ist kein Nachfolger gewählt, beruft die Parteiversammlung innerhalb von 30 Tagen einen Interims-Funktionär bis zur regulären Wahl.
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