§ 7.4 Gründungsstrukturelle Ausnahmen

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• • 1. Kommunale Ebene: a. Anfangszeit: Die Anfangszeit gilt bis zur Gründung des letzten Parteiorgans gemäß § 8 (z. B. Finanzkomitee, Themenportal, Ethikkomitee). In dieser Phase gelten folgende Ausnahmen: Die Mindestanzahl für die Gründung einer kommunalen Gruppe beträgt dann 9 Mitglieder (5 notwendige Funktionen + 3 zusätzliche Mitglieder + 1 Vertretung), um Engagement und ein Grund-Auf-Wachstum der Partei zu fördern. Ziel ist es, die Partei von unten nach oben aufzubauen und dabei ein dynamisches Wachstum zu ermöglichen, innerhalb dessen die Macht bei der Basis bleibt und nicht delegiert wird. Die organisatorisch notwendige Anzahl umfasst 5 Mitglieder mit folgenden Aufgaben: Einen Protokollführer zur Sicherstellung der Transparenz gemäß § 12. Einen Moderator zur Leitung von Diskussionen gemäß § 9.2. Einen Verantwortlichen für die sinngemäße Durchführung des Themenportals, bis ein von der Basis bestimmtes Portal gemäß § 9.3 existiert. Einen Vertreter zur Sicherstellung der satzungsgemäßen Vorgehensweise, ähnlich den Aufgaben des Ethikkomitees (§ 8.14). Ein Stellvertreter für das Finanzkomitee gemäß § 20.1. b. Die 5 Mitglieder mit den notwendigen Aufgaben tragen die Verantwortung zur Einhaltung der Satzung, bis die entsprechenden Parteiorgane besetzt sind. c. Bei Ausfall einer Rolle übernimmt ein anderes Mitglied der Gruppe vorübergehend die Aufgabe, bis ein Ersatz gewählt ist.
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  • 2. Überregionale Arbeitsgruppen: Mit der Zunahme von weiteren kommunalen Verbänden bilden Mitglieder gleicher Rollen (z. B. alle Protokollführer) überregionale Arbeitsgruppen, um die Zusammenarbeit und das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Partei zu fördern und Aufgaben effizient zu lösen und zu koordinieren. Jede Arbeitsgruppe entscheidet individuell über Häufigkeit und Organisation ihrer Treffen.
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  • 3. Übergang nach Anfangszeit: Nach Besetzung aller Parteiorgane entfallen satzungsgemäß die stellvertretenden Rollen der Verantwortlichen für das Themenportal und des Finanzkomitees, da diese Aufgaben von den Organen innerhalb der Partei nun übernommen werden. Die organisatorisch notwendige Anzahl reduziert sich daraufhin auf 3 Mitglieder mit folgenden Aufgaben: a. Ein Protokollführer gemäß § 12. b. Ein Moderator gemäß § 9.2. c. Ein Vertreter zur Sicherstellung der satzungsgemäßen Vorgehensweise (§ 8.14).
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  • 4. Landesebene: a. Anfangszeit wurde abgeschlossen: Die Anfangszeit gilt bis zur Gründung des letzten Parteiorgans gemäß § 8 (z. B. Finanzkomitee, Themenportal, Ethikkomitee). b. Temporäre Gründung: Bis die formellen Bedingungen für einen Landesverband erfüllt sind, wird ein temporäres Koordinationsgremium für den Landesverband eingerichtet. Dieses Gremium übernimmt vorläufig die Koordination auf Landesebene (z. B. für Wahlen oder Kampagnen). Legitimation: Das Gremium wird von den kommunalen Verbänden gewählt und hat nur begrenzte Befugnisse. Es dient als Übergangslösung und wird aufgelöst, sobald der formelle Landesverband gegründet wird. Die Partei kann auf Landesebene agieren, ohne die formellen Bedingungen vollständig erfüllt zu haben, bleibt aber basisdemokratisch verankert. c. Der temporäre Verband darf bei Wahlen nur mit einem Wahlprogramm antreten, das ausschließlich kommunalpolitisch-spezifische Themen behandelt.
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  • 5. Bundesebene: a. Anfangszeit wurde abgeschlossen: Die Anfangszeit gilt bis zur Gründung des letzten Parteiorgans gemäß § 8 (z. B. Finanzkomitee, Themenportal, Ethikkomitee). b. Temporäre Gründung: Bis die formellen Bedingungen für einen Bundesverband erfüllt sind, wird ein temporäres Koordinationsgremium für den Bundesverband eingerichtet. Dieses Gremium übernimmt vorläufig die Koordination auf Bundesebene (z. B. für Wahlen oder Kampagnen). Legitimation: Das Gremium wird von den Landesverbänden gewählt und hat nur begrenzte Befugnisse. Es dient als Übergangslösung und wird aufgelöst, sobald der formelle Bundesverband gegründet wird. Die Partei kann auf Bundesebene agieren, ohne die formellen Bedingungen vollständig erfüllt zu haben, bleibt aber basisdemokratisch verankert. c. Das temporäre Gremium darf bei Wahlen nur mit einem Wahlprogramm antreten, das ausschließlich landespolitisch-spezifische Themen behandelt.
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