§ 14 Zielverfolgungsbilanz (ZVB)

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• • 1. Funktionäre veröffentlichen jährlich eine Zielverfolgungsbilanz über Fortschritte bei umgesetzten Beschlüssen.
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  • 2. Die ZVB wird im Themenportal veröffentlicht, inklusive Messgrößen (z. B. Umsetzungsgrad).
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  • 3. Die Basis überprüft die ZVB und gibt Rückmeldung.
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  • 4. Bei unzureichendem Fortschritt können Maßnahmen vorgeschlagen werden.
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  • 5. Rückmeldung der Basis:
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  • 6. Bei Unzufriedenheit der Basis mit dem Fortschritt kann die Parteiversammlung Maßnahmen ergreifen. Zusätzlich kann die Basis eine Vertrauensabstimmung initiieren. Dies geschieht wie folgt: a. Abwahl oder Richtungsweisung: Die Parteiversammlung kann entweder die Abwahl des Funktionärs beschließen oder einen Antrag für eine Richtungsweisung innerhalb des Themas stellen, an dem sich die weitere Bearbeitung orientieren muss. b. Vertrauensabstimmung: Eine Vertrauensabstimmung kann jederzeit initiiert werden, wenn mindestens 10 % der Mitglieder einer Ebene (kommunal, Land, Bund) dies im Themenportal beantragen. c. Durchführung: Die Abstimmung erfolgt innerhalb von 30 Tagen; eine Abwahl erfordert 75 % Zustimmung der teilnehmenden Mitglieder. d. Übergang bei Rücktritt oder Abwahl: Bei Rücktritt oder Abwahl eines Funktionärs vor Abschluss eines Themas erstellt der Nachfolger die abschließende Zielverfolgungsbilanz (ZVB) auf Basis der bisherigen Dokumentation.
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