VI. Transparenzsteigerung

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• • § 12 Protokollierung
    • 1. Öffentliche Diskussionen müssen detailliert aufgezeichnet werden, diese beinhalten Vorschläge und Entscheidungen. a. Dokumentation umfasst: Anonymisierte Vorschläge (Wer was vorgeschlagen hat), Abstimmungsergebnisse, maßgebliche Argumente.
    
    
    • 2. Datenschutz: a. Protokolle werden vor Veröffentlichung vom Datenschutz-Team geprüft (§ 8.10).
    
    
    • 3. Öffentliche Zugänglichkeit: a. Protokolle werden nach Prüfung auf der Parteiseite (z. B. Website oder Portal) veröffentlicht. b. Zugang für Mitglieder und Öffentlichkeit, mit Suchfunktion für einfache Navigation.
    
    
    • 4. Alle finanziellen Transaktionen, Protokolle und Entscheidungen werden über eine öffentliche Plattform, wenn möglich in Echtzeit oder mindestens täglich, den Mitgliedern und dem Wähler zur Einsicht bereitgestellt.
    
    
    • 5. Gesprächsprotokolle nach Außen: Jegliche Kommunikation an Vertretern von Wirtschaft, Politik oder sonstigen offiziellen Stellen wird über den Basiskontakt geführt (§ 8.8). Dieser wird im Anschluss aus datenschutzrechtlichen Gründen vorerst dem Ältesten- und Jüngstenrat Protokolle bereitstellen (§ 8.8.3). Dort wird geprüft, ob eine Korruptionsgefahr besteht und weitere Maßnahmen getroffen werden müssen. Anstatt Gesprächsprotokollen sind auch Videoaufzeichnungen zugelassen, wobei diese bevorzugt werden. Bei mehrfachen Verstößen gegen diese Regel muss das Mitglied durch eine Wiederwahl erneut legitimiert werden.
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  • § 13 Interessenkonflikte
    • 1. Offenlegung durch Mitglieder in Führungsrollen: Ein Interessenkonflikt liegt vor bei finanziellen Beteiligungen (z. B. Anteile an lobbyrelevanten Firmen) oder persönlichen Beziehungen mit Einfluss auf Entscheidungen. Interessenkonflikte müssen jährlich von allen Mitgliedern in Führungsrollen im Themenportal offengelegt werden. Jedes Mitglied kann Verdachtsfälle anonym über das Portal melden, woraufhin der Ältesten- und Jüngstenrat (§ 8.6) eine Vorprüfung durchführt und bei Bedarf die Konfliktkommission einschaltet. Bei Nichtoffenlegung wird ein Konfliktkommissionsverfahren gemäß § 21.2.b eingeleitet. Wird die Nichtoffenlegung bestätigt, erfolgt die Abwahl des Mitglieds aus dem Amt. Bei erneuter Auffälligkeit im Rahmen präventiver Maßnahmen gemäß § 16 erfolgt der Ausschluss aus der Partei.
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  • § 14 Zielverfolgungsbilanz (ZVB)
    • 1. Funktionäre veröffentlichen jährlich eine Zielverfolgungsbilanz über Fortschritte bei umgesetzten Beschlüssen.
    
    
    • 2. Die ZVB wird im Themenportal veröffentlicht, inklusive Messgrößen (z. B. Umsetzungsgrad).
    
    
    • 3. Die Basis überprüft die ZVB und gibt Rückmeldung.
    
    
    • 4. Bei unzureichendem Fortschritt können Maßnahmen vorgeschlagen werden.
    
    
    • 5. Rückmeldung der Basis:
    
    
    • 6. Bei Unzufriedenheit der Basis mit dem Fortschritt kann die Parteiversammlung Maßnahmen ergreifen. Zusätzlich kann die Basis eine Vertrauensabstimmung initiieren. Dies geschieht wie folgt: a. Abwahl oder Richtungsweisung: Die Parteiversammlung kann entweder die Abwahl des Funktionärs beschließen oder einen Antrag für eine Richtungsweisung innerhalb des Themas stellen, an dem sich die weitere Bearbeitung orientieren muss. b. Vertrauensabstimmung: Eine Vertrauensabstimmung kann jederzeit initiiert werden, wenn mindestens 10 % der Mitglieder einer Ebene (kommunal, Land, Bund) dies im Themenportal beantragen. c. Durchführung: Die Abstimmung erfolgt innerhalb von 30 Tagen; eine Abwahl erfordert 75 % Zustimmung der teilnehmenden Mitglieder. d. Übergang bei Rücktritt oder Abwahl: Bei Rücktritt oder Abwahl eines Funktionärs vor Abschluss eines Themas erstellt der Nachfolger die abschließende Zielverfolgungsbilanz (ZVB) auf Basis der bisherigen Dokumentation.
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  • § 15 Fortschrittsanzeige und regelmäßige Kommunikation
    • 1. Fortschritts-Roadmap: a. Die Partei erstellt und pflegt eine öffentliche „Fortschritts-Roadmap“, die den aktuellen Stand der Parteientwicklung auf allen Ebenen (kommunal, Land, Bund) transparent darstellt. b. Die Roadmap zeigt insbesondere: Die Anzahl der bestehenden kommunalen Gruppen und Landesverbände. Den Fortschritt hin zur Erreichung der Schwellenwerte für die Gründung von Landes- und Bundesverbänden. Meilensteine und nächste Schritte zur Erreichung der übergeordneten Ziele. c. Die Roadmap wird über das Themenportal zugänglich gemacht und mindestens monatlich aktualisiert, um den Mitgliedern ein klares Bild des Fortschritts zu vermitteln.
    
    
    • 2. Regelmäßige Kommunikation: a. Die Partei informiert die Mitglieder mindestens quartalsweise über die Entwicklung und den Fortschritt der Partei. Dies erfolgt durch: Newsletter, die per E-Mail oder über das Themenportal versendet werden. Online-Meetings, die über eine digitale Plattform stattfinden. Regionale Treffen, die in den kommunalen Gruppen organisiert werden. b. In der Kommunikation wird betont, dass jede neue Mitgliedschaft und jeder neu gegründete Verband die Partei den übergeordneten Zielen näher bringt. Mitglieder werden ermutigt, aktiv zu bleiben und zur weiteren Entwicklung beizutragen. Erläuterung zum Ziel und Zweck: Diese Maßnahmen dienen dazu, die Motivation der Mitglieder aufrechtzuerhalten, indem sie den Fortschritt der Partei sichtbar machen und die Bedeutung der Arbeit auf kommunaler Ebene hervorheben. Die transparente Fortschrittsanzeige und regelmäßige Kommunikation stärken das Gemeinschaftsgefühl und zeigen, dass auch kleine Schritte zum Gesamterfolg beitragen.
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