§ 9 Demokratische Willensbildung

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• • 1. Wählerbefragungen: Wähler können direkt Einfluss auf die demokratische Willensbildung nehmen.
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  • 2. Hybride öffentliche Diskussionen: Dieses Konzept bietet eine strukturierte Grundlage für hybride Diskussionen, die demokratische Teilhabe, Transparenz und kontinuierliche Verbesserung vereint.
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  • 3. Themenportale mit Hoch-Runter-Abstimmung: Digitale Plattform mit Abstimmungen zur Priorisierung der Themen.
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  • 4. Mehrheitsabstimmungen: Mitglieder stimmen mit dem Mehrheitsprinzip mittels festgelegter Mehrheitsbestimmungen nach Erreichen der Mindestanzahl an Wahlberechtigten bei Beschlüssen ab.
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  • 5. Klärende Ruhephasen: Regelmäßiger Abstand zur Parteiarbeit ist wichtig und wird in Form einer Sommerpause umgesetzt. In dieser Zeit soll dem Unterbewusstsein Zeit zum Arbeiten gegeben und die Möglichkeit für neue Perspektiven geschaffen werden.
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  • 6. Expertengremien (Projektbasierte Wissensvermittlungsgruppen): Beratend bei sehr komplexen Themen, ohne Entscheidungsgewalt.
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  • 7. Bildung: Schulungen zur Steigerung der Qualität von Entscheidungen und Ähnlichem.
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  • 8. Konsultation vor wichtigen Entscheidungen: Öffentliche Funktionäre gemäß § 8.5.1.a konsultieren vor wichtigen Entscheidungen im Amt, definiert durch basisgewählte Kriterien (z. B. Gesetzesvorschläge, Budgetentscheidungen, Verträge), die Basis via Themenportal mit 7-tägiger Abstimmungsfrist. Die Entscheidung des Funktionärs muss dem Votumsetzungsergebnis entsprechen, sofern keine gesetzlichen Zwänge entgegenstehen.
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  • 9. Kontinuierliches Mitgliedervoting für variable Regelungen: Um die demokratische Flexibilität und Mitgliederbeteiligung zu stärken, können variable Regelungen der Satzung von der Basis im Themenportal definiert werden. Diese Variablen entstehen aus der praktischen Arbeit heraus und ermöglichen eine kontinuierliche Anpassung an aktuelle Bedürfnisse. Beispiel zur Erläuterung: §9.4.2 Mindestanzahl an Wahlberechtigten: [30 %] der stimmberechtigten Mitglieder müssen teilnehmen, sonst wird die Abstimmung wiederholt. Hier könnte 30% eine Variabel darstellen, welche mit [] entsprechend gekennzeichnet wird. Diese Variablen könnten dann in 5% Stufen zur Wahl stehen. (15%,20%,…40%) Nach jeder Satzungsänderung würden diese automatisch gültig.
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